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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Beratungsangebote von Jakobeit consulting und für sämtliche Verträge von Jakobeit consulting mit seinen Kunden unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von Jakobeit consulting angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungsleistungen.

1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote von Jakobeit consulting schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

Um Jakobeit consulting die gewünschte professionelle Arbeit zu ermögli-chen, wird der Kunde Jakobeit consulting zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren. Der Kunde wir insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mit-arbeiten wie folgt:

2.1 Sämtliche Fragen der Jakobeit consulting-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der Jakobeit consulting-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die Jakobeit consulting -Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.

2.2 Jakobeit consulting wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

2.3 Von Jakobeit consulting etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden Jakobeit consulting unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3 Geistiges Eigentum

3.1 Jakobeit consulting verwendet für die Erfüllung ihrer Geschäftszwecke allgemein zugängliches Fach- und Methodenwissen, aus anderen Quellen übernommenes Wissen und von ihr selbst entwickeltes, weiterentwickeltes und auf die besonderen Kundenverhältnisse angepasstes Wissen.

3.2 Wird Fach- und Methodenwissen aus anderen Quellen übernommen, so wird dies im Sinne eines Zitats deklariert.

3.3 Auf alle ihren Unterlagen beansprucht Jakobeit consulting das Copyright. Ausgenommen sind deklarierte Elemente gemäß Abschnitt 3.2.

3.4 Die Verwendung von Jakobeit consulting-Unterlagen, sei es zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken, ist nur gestattet mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Jakobeit consulting.

4 Datensicherung des Kunden

Wenn die von Jakobeit consulting übernommenen Aufgaben Arbeiten von Jakobeit consulting-Beratern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätig-keiten der Jakobeit consulting-Berater sicherstellen, dass die aufgezeichne-ten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden kön-nen (Datensicherung).

5 Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

5.1 Soweit keine andere individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen ist, räumt Jakobeit consulting dem Kunden das Recht ein, jeden Beratungsver-trag vorzeitig zu kündigen, wenn der Kunde dies wünscht. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nach-vertragliche Treuepflichten unberührt.

5.2 Die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung entstandenen Honorare von Jakobeit consulting sind abzurechnen und zu zahlen

5.3 Die Bestimmung aus Abschnitt 5.2 ist entsprechend anzuwenden, wenn Jakobeit consulting den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Ab-schluss rechtswirksam beendet hat.

6 Rechnungsstellung, Zahlung, Zuschläge

6.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist Jakobeit consulting berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen

6.2 Vertragsmäßig gestellte Rechnungen von Jakobeit consulting sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar und verstehen sich zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer.. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Jakobeit consulting über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

6.3 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rech-nung, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Jakobeit consulting ist für diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (Stand 06.06.2007: 4,00%) zu verlangen. Dem Kunden entstehen weitere Gebühren, wenn er der schriftli-chen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Diese betragen für die zweite Mahnung Euro 10.--, und für die dritte Mahnung Euro 15.--.

6.4 Kontozahlungen werden mit 30% der geschätzten Auftragssumme bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Zwischenabrechnungen von erbrachten Leistungen sind bei Bedarf vor allem bei hohen Nebenkosten - sofern diese nicht direkt vom Kunden abgegolten werden (z.B. Flugtickets o.ä.) - zu vereinbaren. Wurde Pauschalhonorierung vereinbart, werden 50% des Pauschalbetrages zu Beginn und der Rest mit Abschluss des Beratungsauftrages in Rechnung gestellt.

6.5 Zuschläge werden für Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhoben:

  • in europäischen Ländern 80%
  • außerhalb Europas 120%

7 Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

7.1 Jakobeit consulting kommt mit seinen Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und Jakobeit consulting die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat Jakobeit consulting beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters von Jakobeit consulting, höhere Ge-walt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der Jakobeit consulting die vereinbarte Leistung zumindest vo-rübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen Jakobeit consulting mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von Jakobeit consulting verur-sacht worden sind.

7.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist Jakobeit consulting berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtigungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 7.1 die Leistung von Jakobeit consulting dauerhaft unmöglich, so wird Jakobeit consulting von seinen Vertragspflichten frei.

7.3 Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB (n.F. ab 01.01.2002) von Jakobeit consulting zu vertreten sind, gilt ergänzend Abschnitt 8.

8 Haftung

8.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung von Jakobeit consulting ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Jakobeit consulting übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherheitsobliegenheit gemäß Abschnitt 4. beruhen.

8.2 Jakobeit consulting haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit sie von Jakobeit consulting vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wor-den sind. Körperschäden und vertragliche Grundpflichten sind davon aus-drücklich ausgenommen. Den Nachweis wird im Streitfall der Kunde führen.

8.3 Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen Jakobeit consulting verjäh-ren spätestens nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsmäßigen Tätigkeit.

8.4 Ein aus der Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von Jakobeit consulting mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.

9 Verschiedene Vereinbarungen

9.1 Der Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet (auf der Webseite von Jakobeit consulting unter der Adresse www.jakobeit-consulting.de/agb.html gilt als gleichwertig wie die postalische Zustellung, unabhängig davon, ob dieser Verweis postalisch, via E-Mail oder sonst wie elektronisch erfolgt ist. Ohne den ausdrücklichen Gegenbericht des Adressaten gilt die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet als erfolgt. Sollte die Kenntnisnahme im Internet aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, so ist der Adressat verpflichtet, uns dies mitzuteilen, damit wir ihm ein gedrucktes Exemplar zustellen können.

10 Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

10.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen von Jakobeit consulting gilt nur deutsches Recht.

10.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber Jakobeit consulting keine Wirkung, selbst wenn Jakobeit consulting ihrem Ein-bezug nicht ausdrücklich widerspricht.

11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Neustadt am Rübenberge.

11.2 Gerichtsstand für alle Klagen gegen Jakobeit consulting ist Neustadt am Rübenberge. Für Klagen von Jakobeit consulting gegen den Kunden ist Neustadt am Rübenberge gleichfalls Gerichtsstand, wenn der Kunde Voll-kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Neustadt am Rübenberge, 06.06.2007